Darum gehts

Die Velo-Initiative ist eine eidgenössische Volksinitiative. Sie verlangt, dass das Velofahren in gleicher Weise gefördert wird wie das Wandern. Damit erhält der Bund die Kompetenz, Rahmenbedingungen zur Veloförderung zu definieren und Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung zu unterstützen.

Fuss- und Wanderwege sind heute schon in der Bundesverfassung festgeschrieben; in allen Kantonen ist so ein dichtes Netz an gut unterhaltenen und signalisierten Wegen entstanden. Vorschriften und Normen garantieren eine hohe Qualität. Gleiches will die Velo-Initiative für die Radfahrenden erreichen: Die Initiative bietet die Chance, das Velofahren einheitlich und über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu fördern und so ein durchgehendes Wegnetz zu schaffen.

Initiativtext

Art. 88 Fuss-, Wander- und Velowege

1 Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr fest.

2 Er fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze und zur Kommunikation über diese; dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.

3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.




Politischer Fahrplan

Erklärung:
Der Bundesrat hat seit Einreichung der Initiative (und da er einen direkten Gegenvorschlag vorgelegt hat) 18 Monate Zeit, um eine Botschaft an das Parlament zu formulieren. Im Herbst 2017 sendet er diese Botschaft ans Parlament. Das Parlament hat 24 Monate Zeit für die Beratung.

Abstimmung:
Die Volksabstimmung erwarten wir frühestens im Herbst 2018 und spätestens 2021.

 

 


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